Der Bundestag hat in dieser Woche den sogenannten „Bauturbo“ beschlossen, ein zentrales Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig begrüßt die Neuregelungen, die Kommunen, Landwirten und mittelständischen Betrieben neue Spielräume eröffnen.

Bild: CDU / Christiane Lang

„Mit dem Bauturbo können wir dringend benötigten Wohnraum schneller schaffen. Wir setzen damit ein wichtiges Signal für mehr Tempo, Vertrauen und Pragmatismus im deutschen Bauwesen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses. Knoerig betont: „Das Gesetz gilt ausdrücklich auch für kleinere Projekte und Einfamilienhäuser.“

Kern ist der neue § 246e Baugesetzbuch (BauGB): Kommunen können Bauvorhaben künftig ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans genehmigen, wenn sie im räumlichen Zusammenhang mit bestehenden Siedlungen (bis 100 Meter) liegen. Dadurch können Wohngebäude, aber auch Supermärkte und andere Gewerbebauten schneller aufgestockt werden. Union und SPD haben zudem vereinbart, dass Bauanträge erst nach drei statt zwei Monaten automatisch als genehmigt gelten, sofern keine Rückmeldung erfolgt.

Auch Landwirte profitieren: Grundstücke im Innen- oder angrenzenden Außenbereich können leichter für Wohnzwecke genutzt werden, sofern Umwelt- und Flächenschutz beachtet werden. „Das eröffnet gerade familiengeführten Betrieben neue Möglichkeiten, Wohnraum für die nächste Generation oder Mitarbeitende zu schaffen“, betont Knoerig. Außerdem erhält die Rüstungsindustrie weitreichende Sonderrechte: Anlagen zur Herstellung und Lagerung von Verteidigungsgütern können im Außenbereich errichtet werden, wenn das Verteidigungsministerium deren Erforderlichkeit bestätigt.

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft tritt.